Deutsche Rüstungsexporte
- Gesetzliche Grundlagen ? Genehmigungsverfahren ? Folgen
- Im Dialog
Deutsche Rüstungsexporte sind seit Jahren in den Schlagzeilen. Auf der einen Seite nimmt der Umfang der exportierten Rüstungssysteme von Handfeuerwaffen, automatischen Schnellfeuergewehren, Panzern, UBooten
bis hin zu vielseitig verwendbaren Militärfahrzeugen ständig zu; unter den Empfängern sind totalitäre Regime und Konfliktparteien in Krisenregionen.
Auf der anderen Seite ist es seit Jahrzehnten üblich, dass
Rüstungsexporte ohne den Bundestag von einem kleinen Gremium – dem Bundessicherheitsrat – genehmigt werden. Seit Jahren kommt die Bundesregierung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Bundestag mit erheblicher Verspätung nach.
Werden Rüstungsexport-Entscheidungen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen getroffen, zur Förderung der nationalen Rüstungsindustrie?
Unzweifelhaft und wissentlich handelt die Bundesregierung mit dieser Politik gegen den Geist des Grundgesetzes, insbesondere gegen Artikel 26, Absatz 1: ?Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.?
Deutschland ist weltweit der drittgrö?te Waffenexporteur und der grö?te innerhalb Europas. Angesichts der Tod bringenden Waffen, die Deutschland in die ganze Welt exportiert, fordert die Kampagne ?Aktion Aufschrei
– Stoppt den Waffenhandel!?:
– Den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht!
– Transparenz im Genehmigungsverfahren
– Entscheidung durch die gewählten VolksvertreterInnen und
– ein grundsätzlliches Verbot des Waffenhandels.
Wie kann die Friedensbewegung aktiv werden?
An diesem Abend werden VertreterInnen der verschiedenen Parteien ihre Position darlegen und sich den Fragen des Publikums stellen.
Podiumsteilnehmer/Innen:
Eyke Peveling (CDU)
Lothar Binding MdB (SPD)
Jens Brandenburg (FDP)
Katja Keul MdB(Bündnis 90/Die Grünen)
Sahra Mirow (DIE LINKE)
Stevan Cirkovic (Piratenpartei)
Paul Russmann (Kampagne Aktion Aufschrei)
Moderation: Uli Wohland (Heidelberger Friedensratschlag)
Veranstalter: Heidelberger Friedensratschlag in Kooperation mit dem DAI Heidelberg / Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden / ai-Hochschulgruppe, Heidelberg / ver.di Rhein-Neckar / Seelsorgeeinheit Philipp Neri / Heidelberger Bündnis “Stoppt den Waffenhandel!”
