Deutsche R\u00fcstungsexporte sind seit Jahren in den Schlagzeilen. Auf der einen Seite nimmt der Umfang der exportierten R\u00fcstungssysteme von Handfeuerwaffen, automatischen Schnellfeuergewehren, Panzern, UBooten
\nbis hin zu vielseitig verwendbaren Milit\u00e4rfahrzeugen st\u00e4ndig zu; unter den Empf\u00e4ngern sind totalit\u00e4re Regime und Konfliktparteien in Krisenregionen.
\nAuf der anderen Seite ist es seit Jahrzehnten \u00fcblich, dass
\nR\u00fcstungsexporte ohne den Bundestag von einem kleinen Gremium – dem Bundessicherheitsrat – genehmigt werden. Seit Jahren kommt die Bundesregierung ihrer Informationspflicht gegen\u00fcber dem Bundestag mit erheblicher Versp\u00e4tung nach.<\/p>\n
Werden R\u00fcstungsexport-Entscheidungen vor allem aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden getroffen, zur F\u00f6rderung der nationalen R\u00fcstungsindustrie?<\/i><\/p>\n
Unzweifelhaft und wissentlich handelt die Bundesregierung mit dieser Politik gegen den Geist des Grundgesetzes, insbesondere gegen Artikel 26, Absatz 1: ?Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.?<\/p>\n
Deutschland ist weltweit der drittgr\u00f6?te Waffenexporteur und der gr\u00f6?te innerhalb Europas. Angesichts der Tod bringenden Waffen, die Deutschland in die ganze Welt exportiert, fordert die Kampagne ?Aktion Aufschrei
\n– Stoppt den Waffenhandel!?:<\/b><\/p>\n
– Den Opfern eine Stimme, den T\u00e4tern Name und Gesicht!
\n– Transparenz im Genehmigungsverfahren
\n– Entscheidung durch die gew\u00e4hlten VolksvertreterInnen und
\n– ein grunds\u00e4tzlliches Verbot des Waffenhandels.<\/p>\n
Wie kann die Friedensbewegung aktiv werden?<\/i><\/p>\n
An diesem Abend werden VertreterInnen der verschiedenen Parteien ihre Position darlegen und sich den Fragen des Publikums stellen.<\/p>\n
Podiumsteilnehmer\/Innen:
\nEyke Peveling (CDU)
\nLothar Binding MdB (SPD)
\nJens Brandenburg (FDP)
\nKatja Keul MdB(B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)
\nSahra Mirow (DIE LINKE)
\nStevan Cirkovic (Piratenpartei)
\nPaul Russmann (Kampagne Aktion Aufschrei)<\/p>\n
Moderation: Uli Wohland (Heidelberger Friedensratschlag)<\/p>\n
Veranstalter: Heidelberger Friedensratschlag in Kooperation mit dem DAI Heidelberg \/ Werkstatt f\u00fcr Gewaltfreie Aktion, Baden \/ ai-Hochschulgruppe, Heidelberg \/ ver.di Rhein-Neckar \/ Seelsorgeeinheit Philipp Neri \/ Heidelberger B\u00fcndnis „Stoppt den Waffenhandel!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutsche R\u00fcstungsexporte sind seit Jahren in den Schlagzeilen. Auf der einen Seite nimmt der Umfang der exportierten R\u00fcstungssysteme von Handfeuerwaffen, …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"footnotes":""},"tags":[],"dai_event_category":[6],"dai_event_type":[12],"dai_event_location":[],"class_list":["post-5173","dai_event","type-dai_event","status-publish","hentry","dai_event_category-kulturveranstaltungen","dai_event_type-im-dialog"],"better_featured_image":null,"post-meta-fields":{"dai_event_datetime":["2013-03-04 20:00:00"],"dai_event_featured":["1"],"dai_event_subtext":["Gesetzliche Grundlagen ? Genehmigungsverfahren ? Folgen"],"_edit_lock":["1460731230:3"]},"yoast_head":"\n