Der Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 ist der sichtbarste Ausdruck einer politischen Kernschmelze der Demokratie: Wahlergebnisse wurden und werden in Frage gestellt, das Parlament verw\u00fcstet. Auch in Berlin hatten Anti-Corona-Demonstranten im Sommer 2020 versucht, das Reichstagsgeb\u00e4ude zu st\u00fcrmen. So klar diese Angriffe auf die liberale Demokratie sind, so un\u00fcbersichtlich ist die konkrete Gef\u00e4hrdungslage: Alte Formen antiliberalen und antidemokratischen Radikalismus haben sich im National- und Rechtspopulismus (wieder) formiert.<\/p>\n
Zugleich hat sich eine neue Form des radikalen Individualismus in der Mitte unserer Gesellschaft entwickelt. Dieser radikale Individualismus wendet sich mit seinem Anspruch unmittelbarer Identit\u00e4t, unmittelbaren Wissens und unmittelbarer Politik gegen jede Form der liberalen und demokratischen Repr\u00e4sentation. Dabei dynamisieren sich Nationalpopulismus und Radikalindividualismus im digitalen Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit. Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes muss dieser Entwicklung aktiv begegnen. Deshalb ist eine Bestandsaufnahme der Instrumente der wehrhaften Demokratie notwendig, um die liberale Gesellschafts- und Verfassungsordnung zu verteidigen. Sind unser Parteien-, Wahl- und Parlamentsrecht resilient genug? Ist die politische \u00d6ffentlichkeit gegen Verschw\u00f6rungstheorien, Hate Speech, Microtargeting, Political Astroturphing und Deep Fakes gewappnet? Gibt es ein Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass alle \u00c4u\u00dferungen von Amtstr\u00e4gern der Wahrheit entsprechen? Wie ist die Verfassungsgerichtsbarkeit als die zentrale Institution des demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassungsschutzes gesichert?<\/p>\n
Prof. Dr. Jens Kersten lehrt \u00d6ffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. Demokratie und sozialer Zusammenhalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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