Rettet die Grundrechte!
DAI - Großer Saal
- Gerhart Baum
- Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn
- Literatur
Als die RAF mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister.
Nun bekennt er, der Staat habe damals auf hysterische
Weise überreagiert und er selbst sei daran beteiligt
gewesen.
Und heute? Werden seit dem 11. September die gleichen
Fehler gemacht? Mit der Angst vor dem Terror wird eine
bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach
Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung
gebracht. Der Notstand wird zum Normalfall erhoben,
der »Kampf gegen den Terror« so lange beschworen, bis
die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg
verwischen.
Gerhart Baum gehört zu den profilierten Bürgerrechtsliberalen
in der FDP. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister
des Inneren. Seit 1992 engagiert er sich in der internationalen
Menschenrechtspolitik als deutscher Vertreter in
UN-Gremien, bei Amnesty International und Human Rights
Watch.
