Es fährt ein Zug nach Nirgendwo

Es ist etwas faul im Staate Deutschland. Die Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind angemessener zu verteilen. Finanztransfers sollten sich nicht nur nach kurzfristigem Bedarf oder ohne Anerkennung der tatsächlichen Aufgaben ausrichten. Ist ein politisches Grundeinkommen für jedes Bundesland, das sich nach Einwohnerzahl und Fläche ausrichtet, sinnvoller als ein immer wieder kritisierter Länderfinanzausgleich? Nutzt die große Koalition ihre Gestaltungsspielräume?

Professor Ferdinand Kirchhof ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Tübingen. Er war Mitglied des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg und gewählter Sachverständiger der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat.